„Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein Wunder – Gespräch der Kathimerini mit dem Finanzminister Peer Steinbrück über die Zukunft seines Landes“

Er kam, sah und ging: Das Treffen von Finanzminister Peer Steinbruck mit seinem grc Amtskollegen Giorgos Alogoskoufis fand im Rahmen seiner Rundreise angesichts der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 statt. Obwohl sein Aufenthalt in Athen nur kurz war, hat „K“ den deu Finanzminister Peer Steinbrück, ehem. MP des Landes NRW und einen der Kronprinzen der sozialdemokratischen Partei, SPD, für ein interessantes Gespräch… festgenommen. Dazu gab es zahlreiche Anlässe, vom zerbrechlichen Kompromiss für die Reformen in seinem Land über die Stärkung der Rechtsextremen bei den jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, bis hin zum 16. Jahrestag der Wiedervereinigung der beiden deutschen Länder vergangenen Montag. Den Anstoß zum Gespräch gab eben dieser Nationalfeiertag und die Frage inwiefern noch Gründe für Feierlichkeiten bestünden, wenn Schätzungen zufolge der östliche Teil des Landes noch weitere 40 Jahre brauchen wird, um das Niveau des westlichen zu erreichen.

Gibt es wirklich noch Gründe für DEU, die Wiedervereinigung zu feiern?

Natürlich. Es war ein Wunder, das niemand erwartet hatte. Wir dürfen unsere Erfolge nicht unterschätzen. Wenn Sie heute eine Rundfahrt durch die neuen Bundesländer vornehmen und die Lage mit den 70er und 80er Jahren vergleichen, werden Sie feststellen, dass ein riesiger Fortschritt im Gebiet erfolgt ist, worauf wir stolz sein können. Wissen Sie, wir haben in DEU manchmal die Tendenz auf die Misserfolge zu fokussieren und nicht auf die Erfolge.

Gerade ist eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Christ-Demokraten über die Gesundheitsreform erzielt worden. Die Regierungskrise, die bisher durchschimmerte, konnte zwar abgewendet werden, aber die Opposition erklärt sich enttäuscht, weil die Gründung des gemeinsamen Gesundheitsfonds auf den Januar 2009 verschoben wurde. Ist es nicht etwas zu spät, neun Monate vor den nächsten Abgeordnetenwahlen?

Es ist aber ein Zeichen für Solidität. Ich bin sehr zufrieden, dass diese Einigung erzielt werden konnte. Die Opposition ist grundsätzlich gegen die Reform, das ist selbstverständlich. Mein Gefühl ist, dass die ausgeübte Kritik von bestimmten Interessengruppen ausgeht. Diese Reform bringt jedoch eindeutig mehr Deckung und Transparenz ins Gesundheitssystem. Zwei sind deren wichtigste Funktionen: Erstens, sie belastet die Versicherungsnehmer nicht, und zweitens werden viele Leute, die bislang nicht versichert waren, im System aufgenommen. Es ist ein großer Erfolg, dass wir letztendlich diese Einigung geschafft haben.

Wie groß ist die Anzahl der Unversicherten?

200.000 – 250.000 Menschen in DEU haben heute keine medizinische Versorgung und kämpfen für die Aufnahme in eine Kasse. Ich möchte noch erinnern, dass es sich um die erste Reform im Gesundheitswesen in den letzten zehn Jahren handelt, die nicht auf erhöhte Beiträge seitens der Bürger basiert.

Sie persönlich sind gegen die Festlegung zusätzlicher Steuerbegünstigungen für die Unternehmen. Wie schwierig ist es in Wirklichkeit als Sozialdemokrat unter einer konservativen Kanzlerin zu handeln?

Ich bin für den Steuerbegünstigungsrahmen, der im Juli entschieden worden ist, und das erfreuliche ist, dass beide Seiten, d.h. sowohl ich, als auch der Hessische MP Roland Koch weitgehend gleicher Ansicht in der Frage sind, dass also die Grenze der Steuerbegünstigungen auf 5 Mrd. € festgelegt werden muss. Der Haushalt kann nicht mehr aushalten. Der Spielraum für größere Steuerbegünstigungen ist sowieso eng. Alle erwarten von uns die Maastricht-Kriterien einzuhalten, aber auch die deu Verfassung, welche bestimmte Grenzen setzt. Ich meine daher, dass der bestimmte Rahmen sehr vernünftig ist.

Der Anstieg des Rechtsradikalismus

Die rechtsradikale Partei, die NPD, tritt heute als starke Partei im ehem. Ostdeutschland auf.

Stark, glücklicherweise nicht…

Die Tatsache, dass sie sich über 7% bewegt ist sowieso erschreckend genug.

Es ist wahr, dass uns die Tatsache zu Denken gibt.

Wie könnten sie der Bedrohung des Rechtsradikalismus entgegentreten?

Es gibt leider kein magisches Rezept, aufgrund dessen wir Partei und Anhänger vom politischen Spektrum vertreiben könnten. Die wirtschaftliche Entwicklung spielt auf jeden Fall eine wichtige Rolle, aber genau so wichtig sind die aktive Beteiligung der Bürger, die Zivilcourage und das Engagement, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wir haben eine historische Verantwortung aufgrund unserer Vergangenheit.

Die Beteiligung im Libanon

DEU beteiligt sich militärisch an der VN-Truppe im Libanon und strebt die Reform der Bundeswehr an. Bedeutet dieser Versuch nicht automatisch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Verringerung der Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik?

Nein, er wird sicherlich keine Investitionen gefährden, welche für die Zukunft DEU’s entscheidend sind und das Kapital für die kommenden Jahrzehnte bilden werden. Unser Land hat diese Verantwortung auf Anweisung der VN übernommen. Wir müssen berechnen, wie stark der HH durch die Beteiligung im Libanon belastet wird. Ein fester Titel für die internationalen Einsätze ist zwar vorgesehen, aber wir müssen sehen, inwiefern die laufenden Ausgaben diesen Betrag überschreiten. Im Anschluss daran müssen wir prüfen, ob die erforderlichen Beträge von anderen Titeln abgebucht werden können. Der letzte Schritt ist zu prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Ausgaben eine Erhöhung des gesamten Vg-Budgets erforderlich ist. Aber in solch einem Fall, wird keine Entscheidung zulasten der Forschung oder anderer für die Zukunft lebenswichtiger Bereiche, erfolgen.

Ist DEU reif für einen homosexuellen BK? Ich meine den populären Sozialdemokraten und Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit.

Jeder Kandidat für das BK-Amt wird ausschließlich aufgrund seiner politischen Tugenden beurteilt und nicht aufgrund anderer, außerpolitischer, Kriterien.

Würde es im Falle einer Nominierung Wowereits zum Kanzlerkandidaten der SPD keine parteiinternen Gegenreaktionen geben?

Ich weiß von keiner Gegenreaktion. Wir sind eine liberale und tolerante Gesellschaft, in der Geschlecht, Hautfarbe, Konfession keine Bedeutung haben, und das gilt auch analog für die potentiellen Kanzlerkandidaten.

Würden Sie Interesse daran haben der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten zu sein, oder haben Sie keine derartigen Ambitionen?

Der erste, der das Recht hat darüber zu entscheiden ist der Parteiführer. Und das ist Kurt Beck.

Meinen Sie auch über Ihre eigene Kandidatur zu entscheiden?

Ich glaube ich war deutlich.