Die Ziele der deutschen Präsidentschaft – Günther Gloser, StM für Europafragen spricht mit „To Vima“.
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Staatsminister Günter Gloser
Die Ziele und Befürchtungen der deu EU-Präsidentschaft (im 1. Halbjahr 2007) eröffnet exklusiv ggü To Vima der StM für Europafragen Günther Gloser. Wir trafen ihn in Berlin, im Bundestag, während einer Pause der Präsentation des Präsidentschaftsprogramms von BKin Merkel vor den Abgeordneten. Solange wir auf das Ende der Präsentation von Frau Merkel warteten, hat uns die Büroleiterin von Herrn Gloser im Parlament die Graffiti der rus Soldaten aus dem 2. WK gezeigt, welche die deu Regierung nach der Restaurierung des historischen Gebäudes aus „historischen Gründen“ - wie sie uns in fließendem Griechisch erklärte - behalten wollte. Sowohl sie, als auch die Büroleiterin von Herrn Gloser im AA haben lange in GRC gelebt und sprechen Griechisch. Der Minister, der mit der SPD gewählt wird, wird Anfang Februar in Athen auf Besuch erwartet.
Welche sind die Prioritäten der deu EU-Präsidentschaft?
„Wir haben ein sehr konkretes Programm. Vor dem Frühjahrsgipfel der EU werden wir uns mit der Lissabon-Strategie, der Wettbewerbsfähigkeit, der Firmengründung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie der Energie beschäftigen. Letztere Angelegenheit ist besonders bedeutend und umfasst mehrere Kapitel. Um nur eins zu erwähnen: wie lässt sich die Energieversorgung effizienter gestalten? Als Mitgliedsstaaten müssen wir uns überlegen, wie wir – unter Anwendung der Technologie, Wissenschaft und Forschung – effiziente Energiequellen erschließen. Andere Bereiche sind die erneuerbaren Energiequellen - u.a. auch als Exportprodukt relevant - und die Energiesicherheit. Im Rahmen der EU und innerhalb der einzelnen Staaten müssen wir mit denjenigen Ländern Kontakte aufnehmen, die über Energiequellen verfügen. Oben genannte Aktionspläne sollen auf dem Frühjahrsgipfel vom 8. und 9. März in Brüssel verabschiedet werden.
Es gibt aber auch andere Bereiche, die für die öffentliche Meinung von Bedeutung sind, wie etwa die Fortführung des Verfassungsprozesses. Bis Ende Juni 2007 werden wir den Zeitplan für das schwierige Verfassungsprojekt vorlegen. Wir haben als Präsidentschaft die Pflicht und die Verantwortung, zwischen den verschiedenen Standpunkten der Mitgliedsstaaten zu vermitteln und Kompromisse zu finden. Dieser Prozess muss abgeschlossen werden; denn es ist sicher, dass die EU in ihrer heutigen Form und mit den ihr bislang zur Verfügung stehenden Instrumenten, nicht voranschreiten kann, zumal viele davon seit ihrer Gründung bestehen.
Was plant die deutsche Präsidentschaft zur Aufhebung der Isolation Nordzyperns?
Es ist sehr wichtig, folgendes klarzustellen: der Türkei wurde die Botschaft übermittelt, sie müsse ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem von ihr unterzeichneten Ankara-Protokoll nachkommen. Gleichzeitig muss ihr aber die Tür zur EU offen gehalten werden. Die EU hat ihre Absicht, Nordzypern im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen und dessen Isolation aufzuheben, deutlich zum Ausdruck gebracht. Zu diesem Zweck hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor, Gespräche mit den betroffenen Mitgliedstaaten – vor allem mit der Republik Zypern – zu führen; wir sind nämlich der Meinung, dass das Embargo aufgehoben werden muss.
Wie beurteilen Sie die europäische Perspektive der Türkei in den nächsten Jahren?
Wie wir von Anfang an erläutert haben, wird es ein langfristiger Prozess sein. Wir haben schon zu Beginn darauf hingewiesen, damit dies auch für die Bürger deutlich wird. Die Türkei muss die erfolgten Reformen auch umsetzen. Die Verabschiedung von Gesetzen reicht an sich nicht. Der EU-Beitritt ist ein Angebot, das von unserer Seite ausging, und das jeder ablehnen darf. Und das sollen die tur Bürger verstehen; die von Ankara umzusetzenden Reformen sind in vielerlei Hinsicht auch für seine Bürger nützlich, die mehr Menschenrechte genießen müssen; die türkischen Gerichte müssen das Rechtstaatsprinzip in die Tat umsetzen… Damit will ich betonen, dass es nicht nur um die Beziehungen zwischen der TUR und der EU geht, sondern vielmehr um die Türkei selber. Die vorzunehmenden Änderungen werden auch den türkischen Bürgern helfen, und das müssen diese verstehen. Obiges Diskussionsthema ist ausgesprochen wichtig, deshalb sollte man als Politiker äußerst sensibel damit umgehen.
Wie werden sich die Westbalkanländer einer EU annähern, die sich erweiterungsmüde zeigt?
Wenn von einer Erweiterungsmüdigkeit der EU die Rede ist, sollte man bedenken, was wir bis heute geschafft haben. Vor 50 Jahren hätte keiner geglaubt, dass wir im Jahr 2006 25 Mitglieder zählen würden. Die Bürger fragen sich mit Recht, wie es mit der großen Erweiterung von 2004 weitergegangen ist, ob die EU damit fertig werden kann, ob die neuen Beitrittsländer tatsächlich integriert sind. Meiner Meinung nach sind obige Fragen begründet. Andererseits werde ich auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs betonen, dass die Balkanländer eine deutliche Botschaft über ihre Beitrittsperspektive erhalten sollen. Ich bin nämlich sicher, dass dadurch weitere Reformen vorangetrieben werden. Jedoch ist die Beitrittsperspektive für Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro langfristig - es handelt sich ja um schwierige Länder.
Alles deutet darauf hin, dass sich Pristina und Belgrad auf keine gemeinsame Lösung für den Kosovo einigen werden. Wie wird die Präsidentschaft in diesem Fall handeln?
Im Präsidentschaftsprogramm ist auch der Kosovo-Status enthalten. Wir hatten bis jetzt gehofft, dass der VN-Sondergesandte Ahtisaari eine Lösung erzielen könnte. In dieser Sache erscheint jedoch ein großer Kompromiss als erforderlich. Wir warten auf die Vorschläge von Ahtisaari und sicherlich auch auf die Entscheidungen Russlands und der VN. An dieser Stelle muss ich aber sagen, dass die Lösung vorgenannten Problems eine große Herausforderung für die EU darstellt. Es handelt sich nämlich um das größte EU-Projekt zur Lösung eines Konflikts im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Haben Sie einen gewissen Plan, um Europa den Bürgern näher zu bringen und der Euro-Skepsis entgegenzuwirken?
Es gibt viele Weisen, die EU ihren Bürgern näher zu bringen und sie daran teilhaben zu lassen. Gestatten Sie mir, ein Beispiel zu nennen, und dies ist die europäische Verfassung, wodurch wir den Abgeordneten - sowohl in den nationalen Parlamenten, als auch im EP - mehr Rechte verleihen könnten.
Während der deu Präsidentschaft gibt es – am 25. März - einen sehr schönen Jahrestag zu feiern, nämlich die Unterzeichnung der Römer Verträge. Hier in Berlin, der ehemals geteilten Stadt eines geteilten Landes, wollen wir das vereinte Europa feiern. Bei den Feierlichkeiten wollen wir auf die Erfolge der EU hinweisen und den EU-Bürgern, insbesondere den Skeptikern unter ihnen, verdeutlichen, dass wichtige Angelegenheiten wie Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie, Klimawandel und noch vieles mehr, nicht von den einzelnen Ländern zu bewältigen sind. Es handelt sich hierbei um Probleme, über die gemeinsam diskutiert und entschieden werden soll. Schaffen wir es, den Bürgern zu zeigen, dass unsere Tätigkeit in Brüssel nicht nur in der Verabschiedung von Entscheidungen und Gesetzesentwürfen besteht, die mit der Wirtschaft zusammenhängen, sondern ein soziales Lebensmodell bietet, welches das Leben der Bürger betrifft, dann können wir die Europäer davon überzeugen, dass die EU die richtige Antwort auf viele ihrer heutigen Fragen ist.
