Der Vertrag von Lissabon – historischer Fortschritt für Europa

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon – einen Reformvertrag, der der Europäische Union eine neue Grundlage gibt. Die Weichen dafür wurden unter der deutschen EU-Präsidentschaft gestellt. Das Ziel der Bundesregierung, die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des EU-Verfassungsvertrages zu erhalten, wurde erreicht.

Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU

Auch die Union der 27 muß in die Lage sein, die Herausforderungen in einer sich dynamisch entwickelnden, globalen Welt erfolgreich zu bewältigen. Der Vertrag von Lissabon stärkt daher ihre Handlungsfähigkeit:

  • Vorsitzender im Europäischen Rat ist künftig ein hauptamtlicher, für zweieinhalb Jahre gewählter Präsident.
  • Die Union erhält ein „Gesicht“ nach außen: Der „Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ leitet dann den Rat der Außenminister und wird Vizepräsident der Kommission.
  • Die Einführung der Doppelten Mehrheit sowie die weitere Reduzierung von Feldern, in denen einstimmig entschieden wird, erleichtern die Entscheidungsfindung spürbar.
  • Klimaschutz und Energiesicherheit werden tragende Eckpfeiler europäischer Politik.
  • Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird ausgebaut.
  • Die EU wird transparenter und effizienter. Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten werden klarer abgegrenzt.

Stärkung von Demokratie und Grundrechtsschutz in der EU

  • Zugleich wird durch den Vertrag von Lissabon auch die demokratische Legitimation der Europäischen Union und der Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessert:
  • Die Kompetenzen des Europäische Parlament werden ausgeweitet. Es wird neben dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und wählt künftig den Präsidenten der EU-Kommission.
  • Die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der nationalen Parlamente werden gestärkt.
    Europäische Bürgerbegehren werden möglich. Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Mitgliedsländern die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu machen.
    Die Grundrechtecharta der EU wird durch den Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich.

Unser Ziel: Inkrafttreten am 1. Januar 2009

Unter der deutschen Ratspräsidentschaft haben sich Staats- und Regierungschefs mit der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 verpflichtet, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags am 13. Dezember 2007 müssen nun alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, damit er wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

In fast allen EU-Ländern wird der Reformvertrag durch die Parlamente ratifiziert. Lediglich in Irland steht fest, dass eine Volksabstimmung stattfinden wird.

In Deutschland wird eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bis zum 23. Mai 2008 angestrebt.

Der Vertrag von Lissabon

Unterzeichnung des EU-Vertrages