Das deutsche Wahlsystem und die Bundeskanzler

Bild vergrößern (© dpa/PictureAlliance) Wahlsystem: Erst- und Zweitstimme

Dem neuen Deutschen Bundestag werden mindestens 598 Abgeordnete angehören. Sie werden von den Wählern mit der Erst- und der Zweitstimme gewählt. Experten sprechen von einem personalisierten Verhältniswahlrecht.

Mit der Erststimme entscheiden die Wähler über die Abgeordneten der 299 Wahlkreise. Gewählt ist, wer im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.

Mit der Zweitstimme kann der Wähler für die Landesliste einer Partei votieren. Diese Stimme entscheidet nach dem Prinzip der Verhältniswahl über die Verteilung der Sitze nach Parteien im Bundestag und damit die Fraktionsstärke.

Auch kleinere Parteien, die keinen Wahlkreis direkt gewonnen haben, werden damit berücksichtigt. Sie müssen aber mindestens fünf Prozent der Stimmen bundesweit erringen.

Haben kleinere Parteien mindestens drei Wahlkreise direkt gewonnen, werden sie mit ihren Landeslisten berücksichtigt, auch wenn sie bundesweit unter fünf Prozent der Zweitstimmen geblieben sind.

Hat eine Partei über die Erststimmen und die direkt gewählten Wahlkreise bereits eine größere Zahl von Abgeordneten erreicht, als ihr nach dem Anteil an Zweitstimmen zusteht, so bleiben ihr diese Mandate erhalten. Man spricht von Überhangmandaten, durch die sich die Gesamtzahl der Abgeordneten erhöht.

Für die Bildung einer Mehrheit können bei einem knappen Ergebnis solche zusätzlichen Mandate sehr wichtig sein. 2002 verdankte die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Mehrheit zunächst vor allem den vier Überhangmandaten. Bei der Wahl 1994 hatte die christlich-liberale Regierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl durch Überhangmandate ihren Vorsprung von zwei auf zehn Sitze ausbauen können.

Ist dagegen die Zahl der durch Zweitstimmen gewonnenen Mandate einer Partei größer als die Zahl ihrer erfolgreichen direkt gewählten Kandidaten, so kommen die Bewerber auf den Landeslisten der Partei zum Zuge. Um ihre Chancen zu erhöhen, bewerben sich deshalb Kandidaten sehr oft direkt in einem Wahlkreis und stehen auf der Landesliste ihrer Partei.

Bei diesem seit 1953 geltenden Wahlsystem können Wähler ihre Stimme auch «splitten». Sie können mit der Erststimme den Kandidaten einer Partei wählen und mit der Zweitstimme die Liste einer anderen Partei. So kann auch eine Zwei-Parteien-Koalition begünstigt werden, in dem beispielsweise die Erststimme dem Kandidaten einer großen Partei gegeben wird und die Zweitstimme einer im Wahlkreis chancenlosen kleinen Partei.

Bild vergrößern (© dpa/PictureAlliance) Die Fünf-Prozent-Hürde

Das politische System Deutschlands zielt auf Stabilität ab. Um eine Zersplitterung zu vermeiden, wird eine Partei bei der Vergabe von Mandaten nur berücksichtigt, wenn sie bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreicht hat.

Diese Vorschrift wurde 1953 eingeführt. Geschichtlicher Hintergrund sind negative Erfahrungen aus der Weimarer Republik, als ein weites Spektrum von Abgeordneten verschiedenster Parteien die Bildung von Mehrheiten und die Formierung einer Regierung massiv erschwerte.

Eine Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde war bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 nach der Wiedervereinigung gemacht worden. Um den kleineren Parteien in Ostdeutschland eine Chance zu geben, mussten sie nur in diesen Bundesländern auf mindestens fünf Prozent kommen.

Die Sperrklausel schließt das Entstehen neuer Parteien nicht aus. 1983 hatten es die Grünen erstmals geschafft, in den Bundestag zu kommen. Die PDS war 1998 mit 5,1 Prozent der Zweitstimmen erfolgreich.

1994 profitierte die PDS von der so genannten Grundmandatsklausel. Sie hatte vier Wahlkreise in Ost-Berlin direkt gewonnen und wurde damit bei den Zweitstimmen berücksichtigt, obwohl sie bundesweit nur 4,4 Prozent erzielt hatte. Weitere 26 PDS-Abgeordnete kamen über die Landeslisten in den Bundestag.