Griechischer Ministerpräsident Papandreou zu Besuch in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die griechischen Sparpläne eine „gewaltige Kraftanstrengung“ genannt. Die Bundesregierung sei optimistisch, dass Griechenland seine Schuldenkrise aus eigener Kraft bewältige. Spekulanten sagte sie den Kampf an. 

Deutsche Finanzhilfen für Griechenland seien dafür nicht notwendig. Das sagte Merkel nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Georgos Papandreou in Berlin vor der Presse. Außerdem habe der griechische Ministerpräsident diese gar nicht nachgefragt. 

Merkel zitierte auch die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank. Sie alle hätten das Sparprogramm als mutigen Schritt bewertet.

Die griechische Neuverschuldungübersteigt die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent um das Vierfache. Papandreou legte deshalb ein Sparpaket auf. Es verlangt Einsparungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission hatte Griechenland zuvor aufgetragen, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu mindern.  

Gemeinsame Regierungskommission  

Deutschland werde Griechenland hilfreich zur Seite stehen. Weil sich Freunde auch in der Krise helfen, sagte die Kanzlerin. So werden Deutschland und Griechenland ihre Zusammenarbeit in vielen Bereichen vertiefen. In einer gemeinsamen Erklärung sind auch der Umwelt- und Klimaschutz, die Forschung und der Katastrophenschutz genannt.

Merkel und Papandreou beschlossen eine deutsch-griechische Regierungskommission. Sie wird eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in beiden Ländern vorantreiben, insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Katastrophenschutz.

Gemeinsam gegen Spekulanten 

Merkel kritisierte Spekulanten, die von der Krise in Griechenland profitieren wollen. "Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen", sagte sie. Investoren, die auf eine Staatspleite Griechenland setzten, seien völlig unaktzeptabel. Auch wenn es technisch schwierig sei, hier habe die Politik "das Primat".

Gemeinsam werden sich Griechenland und Deutschland bei der Europäischen Kommission für eine Lösung einsetzen. Merkel will bei den G-20 und auch in den USA dafür werben, Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten einzudämmen.

Griechischer Ministerpräsident Papandreou zu Besuch in Berlin

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