Außen- und EU-Politik
Deutschland und Griechenland
Die deutsch-griechischen Beziehungen sind eng und freundschaftlich. Sie beruhen auf einer im 19. Jahrhundert begründeten historischen Verbundenheit und einer erneuten engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Frage von Reparationen aus der Zeit der Besetzung Griechenlands im II. Weltkrieg abgeschlossen, auch wenn es wichtig ist, diesem Themenbereich viel Aufmerksamkeit bei der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen zu widmen.
Griechenland und Deutschland verbindet eine langjährige und tiefe Freundschaft, sowohl auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, als auch durch mannigfaltige Kontakte zwischen den Bürgern beider Länder. Darüber hinaus sind Griechenland und Deutschland in der EU und NATO partnerschaftlich verbunden. Bei einem Treffen am 5. März 2010 in Berlin beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Zusammenarbeit Griechenlands und Deutschlands zu vertiefen und neue Projekte zu initiieren. Dazu sollen neue Formen der Kooperation entwickelt werden, die Griechenland wirtschaftlich stäken und die bilateralen Beziehunen durch neue neue Impluse beleben werden. Als Bereiche hierfür wurden insbesondere der Umwelt- und Klimaschutz, Energie und die Katastrophenprävention hervor gehoben. Für die Umsetzung des Partnerschaftsprogrammes sind die jeweils nach dem Themengebiet der Initiative zuständigen Ministerien verantwortlich.
Den aktuellen Stand der einzelnen Projekte können Sie hier einsehen: "Current State of Implementation and Future Perspectives"
Außenpolitische Themen
Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.
Deutsche Europapolitik
Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.
Europa und der Euro
Deutschland ist eines der Länder, das vom Euro mit am meisten profitiert. Es liegt im deutschen Interesse, dass der Euro eine starke, dauerhafte und akzeptierte Währung auf den weltweiten Finanzmärkten ist und bleibt. Deshalb müssen die europäischen Staaten weitere Krisen abwenden und nachhaltiger wirtschaften.
Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird.
Schutz von Menschenrechtsverteidigern
UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova hat am 25.05.2011 den Zwei-Plus-Vier-Vertrag in das Register des Weltdokumentenerbes aufgenommen. Zusammen mit dem Vertrag wurden 14 weitere Dokumente registriert, die den Bau und den Fall der Berliner Mauer dokumentieren.
Zwei-Plus-Vier-Vertrag
Vertrag von Lissabon – historischer Fortschritt für Europa
Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon – einen Reformvertrag, der der Europäische Union eine neue Grundlage gibt. Die Weichen wurden unter der deutschen EU-Präsidentschaft gestellt.