Außenminister Steinmeier in Athen: "Zur Vertrautheit zurückfinden"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstag (29.10.) nach Griechenland gereist. Eines der Ziel der Reise war, in den bilateralen Beziehungen wieder zur Vertrautheit aus Zeiten vor der Eurokrise zurückzufinden. Steinmeier ermunterte dazu, den eingeschlagenen Weg der Modernisierung entschlossen weiter zu gehen. Auch der solidarische Umgang in Europa mit den Flüchtlingsströmen war Teil der Gespräche.

Missverständnisse der letzten Jahre überwinden

Außenminister Steinmeier und der griechische Ministerpräsident Tsipras Bild vergrößern Außenminister Steinmeier und der griechische Ministerpräsident Tsipras (© Photothek / Gottschalk ) "Unser Kontinent ist ohne Griechenland nicht denkbar" - mit dieser eindeutigen Botschaft äußerte sich Steinmeier am Tag seines Athen-Besuches in der griechischen Zeitung "Ta Nea". Gemeinsam mit seinem hellenischen Amtskollegen Nikos Kotzias habe er sich vorgenommen, "die Missverständnisse der letzten Jahre zu überwinden und an das herausragende Niveau der letzten Jahrzehnte anzuknüpfen", so Steinmeier weiter. Dazu führte er am Donnerstag auch Gespräche mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem Minister für Migration, Giannis Mouzalas. Mit seinem griechischen Amtskollegen vereinbarte er in ausführlichen Gesprächen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern neu zu beleben. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht mit der griechischen Zeitung "Ta Nea"

Dazu solle die bereits 2010 initiierte deutsch-griechische Partnerschaft neu begründet und das deutsch-griechische Jugendwerk zügig eingerichtet werden. Die Absichtserklärung dazu wurde im September 2014 von Familienministerin Manuela Schwesig und dem griechischen Botschafter Zografos unterschrieben. Außenminister Steinmeier setzt sich seitdem mit Nachdruck für den Aufbau ein. Außerdem vereinbarten die Außenminister eine engere Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung, sowie neue Instrumenten zum Wissenstransfer, etwa in den Bereichen Energie und Gesundheit.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Steinmeier und Kotzias zur deutsch-griechischen Partnerschaft

Universitäten als Nährboden für deutsch-griechische Freundschaft

Steinmeier erhält die Ehrendoktorwürde von Universitätsrektor Georgopoulos Bild vergrößern Steinmeier erhält die Ehrendoktorwürde von Universitätsrektor Georgopoulos (© Photothek / Gottschalk ) Dass Hochschulen ein fruchtbarer Nährboden für die deutsch-griechische Freundschaft sind, bewies die Universität Piräus. Dort wurde Außenminister Steinmeier die Ehrendoktorwürde der Universität verliehen. In seiner Dankesrede würdige Steinmeier die wertvollen Erfahrungen und Einsichten Griechenlands hinsichtlich des kulturellen und religiösen Pluralismus in der Region: "Griechenland bildet nicht nur eine Außengrenze der Europäischen Union. Griechenland ist auch ein Mitgliedsstaat mit vielen Verbindungen und Erfahrungen im Umgang mit den Staaten in der fragilen Nachbarregion des Nahen Ostens." Daraus könnten wertvolle Impulse entstehen, etwa für die Reaktion auf die aktuellen religiösen Spannungen am Tempelberg in Jerusalem, so Steinmeier weiter.

Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich der Entgegennahme der Ehrendoktorwürde der Universität Piräus

Eine weitere Brücke zwischen beiden Ländern wird die Kunstausstellung "documenta 14" im Jahr 2017 schlagen, wenn sie zeitgleich zum traditionellen Ausstellungsort Kassel auch einen Standort in Athen öffnet. Außenminister Steinmeier begrüßte diese Initiative des documenta-Leiters Adam Szymczyk ausdrücklich: "Das kulturelle Lernen voneinander ist das Fundament auch für politische Verständigung. Deswegen wird das Auswärtige Amt die documenta auch finanziell unterstützen", sagte Steinmeier dem Athener Bürgermeister zu.

Außenminister Steinmeier: documenta 14 wird Brücke von Kassel nach Athen bauen

Rückkehr zu Wachstum und Prosperität

Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Kotzias Bild vergrößern Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Kotzias (© Photothek / Gottschalk ) Das Vertrauen zwischen Deutschland und Griechenland ist zuletzt durch zahlreiche überspitzte Darstellungen im Zuge der Finanzkrise belastet worden. Diese Finanzkrise, so Steinmeier, sei noch nicht überwunden. Dennoch habe die Vereinbarung zwischen den Ländern der Eurozone und der griechischen Regierung die notwendigen Reformanstrengungen festgelegt, um wieder zu Wachstum und Prosperität zurückzukehren. "Wir haben großen Respekt davor, was die Menschen in Griechenland geleistet haben, welche Belastungen sie zu tragen hatten und weiter tragen", sagte Steinmeier. Aus seiner eigenen Reformerfahrung mit der Agenda 2010 wisse er um die politischen Herausforderungen. Schließlich würden Kosten und Belastungen sofort sichtbar, während die Erfolge erst später eintreten. Dennoch habe er keinen Zweifel daran, dass der Weg der Reformen fortgesetzt wird. Denn dies sei nicht nur ein europäisches, sondern vor allem auch ein griechisches Interesse, so Steinmeier.

Unterstützung für Griechenland in der Flüchtlingskrise

Überfülltes Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos Bild vergrößern Überfülltes Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos (© dpa/picture alliance ) Viele Menschen in Griechenland spüren bis heute die Folgen der Finanzkrise. Hinzu kommen jetzt die großen Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme. Außenminister Kotzias sieht Griechenland und Deutschland hier unter besonderem Leistungsdruck: Sein Land sei für die meisten Flüchtlinge die erste Anlaufstelle in der Europäischen Union. Und viele dieser Flüchtlinge fänden dann letztlich in Deutschland Zuflucht. Der deutsche Außenminister versicherte: "Wir werden Griechenland bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung tatkräftig unterstützen." Gleichzeitig betonte er, dass es sich um eine gesamteuropäische Herausforderung handele, bei der es zu nichts führe, wenn EU-Mitgliedstaaten untereinander streiten. Stattdessen müsse man sich auf europäische Verfahren und Standards genauso einigen wie auf eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Und darüber hinaus seien die EU-Länder nicht nur aufeinander angewiesen, sondern auch auf die europäischen Nachbarn, allen voran die Türkei. Auch auf dem EU-Afrika-Gipfel in Malta werde es im November darauf ankommen, sich mit den afrikanischen Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Steinmeier stellte allerdings klar: "Es geht dabei nicht um Abschottung, sondern darum, jungen Menschen Gründe zum Bleiben in ihren Heimatstaaten zu geben."

Langfristig aber führt die Lösung der Flüchtlingsfrage zwangsläufig über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Steinmeier dazu: 

Es wird kein Ende der Flüchtlingskrise geben, wenn es uns nicht gelingt, die Konflikte zu entschärfen, die dazu führen, dass die Menschen Haus und Hof verlassen und sich auf gefährliche Fluchtwege zu begeben.

Aus diesem Grund musste der deutsche Außenminister seine ursprünglich für zwei Tage geplante Reise kurzfristig abkürzen, um am Freitag Morgen in Wien an den Syrien-Gesprächen teilzunehmen. Dabei besteht erstmals die Chance, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu bekommen.

"Zur Vertrautheit zurückfinden"

Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Kotzias