20 Jahre deutsche und europäische Wiedervereinigung
Artikel des Botschafters Dr. Roland Wegener zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung
Vor wenigen Tagen in Athen angekommen, gilt es für mich in diesen Tagen, mit unseren griechischen Partnern und Freunden auf ein Ereignis zurückzublicken, das die deutsche Geschichte und europäische Entwicklung in neue Bahnen gelenkt hat: Am 3. Oktober begehen wir den 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Kein anderes politisches Ereignis hat in unserer persönlichen Lebenserfahrung unser Leben so tief verändert und geprägt. Das gilt für uns Deutsche, ob wir nun im Westen oder im Osten beheimatet sind, und es gilt für alle Europäer. Denn deutsche und europäische Teilung ließen sich in den Zeiten des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer so wenig voneinander trennen wie dann das Wunder der deutschen und der europäischen Wiedervereinigung.
Und kaum ein anderes Ereignis in der jüngeren Geschichte haben wir so wie die Wiedervereinigung den Bürgern zu verdanken, zuvorderst den Menschen in der damaligen DDR, die mit großem Mut in ihren Montagsdemonstrationen friedlich und brüderlich deutlich gemacht haben, dass die Deutschen zusammen leben wollen. Wie es in unserer Nationalhymne heißt "Einig und in Recht und Freiheit, brüderlich mit Herz und Hand". Diese Menschen werden wir stets als die Helden dieser friedlichen deutschen Revolution in Erinnerung behalten.
Friedlich konnte die deutsche Teilung nur in einer großen europäischen Freiheitsströmung überwunden werden. Sie war Teil einer historischen Entwicklung, geprägt vom Widerstandsmut der Reformer um Václav Havel in der Tschechoslowakei, der Erhebung des Volkes unter Solidarność in Polen bis hin zur Entscheidung der Regierung in Ungarn, ostdeutsche Flüchtlinge ausreisen zu lassen. Aber auch der Klugheit und dem Mut von Michail Gorbatschow und der Führer der russischen Perestroika ebenso wie unseren Freunden im westlichen Bündnis haben wir die friedliche Wiedervereinigung zu verdanken. Die deutsche Wiedervereinigung war ein europäisches und internationales Friedenswerk.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Nachricht von der Wiedervereinigung Deutschlands in Griechenland, jedenfalls in den hiesigen Medien, wie die Kathimerini am 7. Oktober 1990 schrieb, "mit gemischten Gefühlen" aufgenommen wurde. "Die Welt beobachtet mit Begeisterung und Besorgnis, dass Deutschland nunmehr das größte und reichste Land Europas ist, eines Kontinents, der den 2. Weltkrieg noch nicht vergessen hat", kommentierte eine andere Zeitung die damaligen Ereignisse.
Was also ist die Bilanz dieser 20 Jahre deutscher Einheit und europäischer Wiedervereinigung? Wie ist das wiedervereinigte Deutschland seiner besonderen Verantwortung gerecht geworden, die sich aus seiner Stärke, seiner zentralen Lage in Europa und nicht zuletzt aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts ergeben?
Als erstes großes europäisches Ziel galt es, die Unabhängigkeit und die Demokratie jener Staaten in Osteuropa zu stärken, die gerade erst ihre Freiheit wiedergewonnen hatten. Die Volkswirtschaften dieser Länder standen nach 40 Jahren der Planwirtschaft und der Misswirtschaft am Rande des Abgrundes. Den Menschen dort drohte eine nachhaltige Verarmung, die sehr wohl zu einer großen sozialen Krise und Destabilisierung der soeben erst neubegründeten Demokratien hätte führen können. Mit Entschiedenheit hat sich vor allem Deutschland, wie schon in den 70er Jahren für den griechischen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, deswegen dafür eingesetzt, diesen Ländern eine neue Perspektive in der Europäischen Union zu eröffnen.
Richtig ist, dass die nunmehr marktwirtschaftlichen Verhältnisse in Osteuropa auch für deutsche Unternehmen neue Export- und Kooperationschancen bedeuteten. Wir Deutsche standen aber zugleich vor der Herausforderung, unsere eigenen Märkte für Waren zu öffnen, die in jenen Ländern kostengünstiger herzustellen waren. Das war innenpolitisch durchzusetzen überhaupt nicht leicht. Es war nicht leicht, unseren Arbeitnehmern zu erklären, dass dazu Fabriken aus Deutschland nach Osten verlagert wurden, dass europäische Freizügigkeit bedeutet, die Konkurrenz von Arbeitnehmern, Handwerkern und Unternehmern aus anderen europäischen Ländern zuzulassen. Und schließlich haben es unsere Bürger auch akzeptiert, dass ganz erhebliche Finanzmittel über die EU in die Kandidaten- bzw. Beitrittsländer investiert wurden. Ergebnis ist jedenfalls ein Osteuropa stabiler Demokratien, in denen die Menschen frei leben und sich entfalten können, in vielen Ländern dort ein robustes Wachstum, ein neuer Wohlstand für viele Menschen und ein stabiler Frieden. Dazu vor allem hat Deutschland seinen Beitrag geleistet, zu Frieden, Freiheit und Wohlstand im wiedervereinigten Europa.
Noch viel heftiger umstritten als die Öffnung unserer Grenzen für die neue Konkurrenz aus dem Osten war es in Deutschland, die Deutsche Mark für die Euro-Währung aufzugeben. Eine harte Deutsche Mark hatte sich als Grundlage des deutschen Wirtschaftswunders bewährt. Sie war weltweit hoch geschätzt. Sie war für viele Deutsche nachgerade ein Teil ihrer kollektiven Identität, die liebgewonnene D-Mark der Deutschen. Indessen der Euro war eine politisch notwendige Initiative, um unseren Partnern ein dauerhaftes deutsches Engagement für die europäische Einigung zu garantieren und zugleich die EU stark zu machen für den globalen Wettbewerb. Eine gemeinsame Währung erforderte zugleich einen Vertrag über die Europäische Währungsunion, der insbesondere durch Haushaltsdisziplin und Schuldengrenzen die Stabilität der neuen Währung sichern sollte. Diese Garantien hatten entscheidende Bedeutung für eine europäische Währungsunion, die sich in der Finanzkrise gezeigt hat.
Die gemeinsame Euro-Währung hat sich als Grundlage einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklung und eines über Jahre ansehnlichen Wachstums bewährt. Der Euro hat wie ein gemeinsames Schutzschild die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer davor bewahrt, in den Abgrund der Weltfinanzkrise hineingerissen zu werden. Seit etwa einem Jahr wissen wir aber auch, dass das seinerzeit geschaffene Instrumentarium nicht ausreichend ist, die vertraglich geschaffene Disziplin der Euro-Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Den Euro insofern auf solidere Fundamente zu stellen, ist jetzt ein vordringliches Ziel der Europäischen Union.
In Deutschland wie auch in Griechenland hat es Stimmen gegeben, auch von hochgeachteten und wohlmeinenden Wirtschafts- und Währungssachverständigen, als Alternative ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu erwägen. Deutschland hat sich auf solche Ratschläge nicht eingelassen. Ihnen zu folgen, hätte Millionen Menschen in große Not gebracht, Griechenland um Jahre zurückgeworfen und seine Entwicklung auf Jahre hinaus schwerstens belastet, allerdings auch die Zukunft der Euro-Währung und alles das, was wir in Jahrzehnten in der Europäischen Union miteinander aufgebaut haben. Das eine lässt sich eben vom anderen nicht trennen. Deswegen steht Deutschland zu seiner Verantwortung in Europa und hat mit einem präzedenzlosen Engagement Mitverantwortung auch für das Wohlergehen Griechenlands übernommen.
Wie die Bundesrepublik Deutschland in den ersten vier Jahrzehnten des europäischen Einigungswerkes steht auch das wiedervereinigte Deutschland zu seiner Verantwortung für Europa und zu einem Bündnis der Solidarität mit ihren europäischen Partnerländern.
Zwischen den Regierungen unserer beiden Länder hat es auch in den bisher schwierigsten Monaten der griechischen Schuldenkrise keine Differenzen gegeben. In beiden Ländern hat aber eine oft unsachliche und in einigen Fällen auch beschämende Berichterstattung und Kommentierung in den Medien Stimmungen erzeugt, die die traditionelle deutsch-griechische Freundschaft, die auf vielen menschlichen Beziehungen und Erfahrungen miteinander beruht, nicht unberührt gelassen hat. Auch deswegen haben die Regierungschefs beider Länder, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Georgios Papandreou am 5. März 2010 in Berlin eine Initiative zur Verstärkung der deutsch-griechischen Partnerschaft ergriffen.
Im Rahmen dieses neuen Partnerschaftsprogramms wollen wir Deutsche Griechenland mit unseren eigenen Erfahrungen helfen, aus der tiefreichenden Krise zurückzufinden zu einem solideren Wachstum und zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten. Wir tun dies im Vertrauen auf die großen, noch ungenutzten Potentiale Griechenlands, von seiner Eignung als Standort erneuerbarer Energien über einen nachhaltigen Tourismus bis hin zur wissenschaftlichen Forschung. Auch im Katastrophenschutz und bezüglich der für Griechenland so belastenden illegalen Migration wollen wir enger zusammenarbeiten. Wir wollen Griechenland beim Aufbau eines transparenten und bürgerfreundlichen Gesundheitswesens helfen sowie bei der Einführung moderner Verkehrssysteme. Die erneuerte Partnerschaft wollen wir aufbauen auf einem dichteren Netz von kulturellen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen als Grundlage einer noch besseren Verständigung.
Die wichtigsten deutschen Beiträge zur Stabilisierung Griechenlands dürften indessen der Tourismus aus und die Exporte nach Deutschland sein. Deutsche Touristen sind nach allem, was wir derzeit vom Verlauf der Saison wissen, Griechenland treu geblieben; die griechischen Exporte nach Deutschland wuchsen im ersten Halbjahr um 8,4 %. Das sind doch sehr erfreuliche Entwicklungen. Ihre Gründe liegen wohl auch in dem bemerkenswerten Wirtschaftsaufschwung, der sich in den letzten Monaten in Deutschland vollzogen hat. Für Touristenströme nach Griechenland ebenso wie für griechische Warenströme nach Deutschland ist es halt unverzichtbar, dass wir Deutsche mit eigenen Produkte von hohem technischen Standard und industrieller Qualität auf den Weltmärkten das dafür notwendige Geld verdienen. Die Deutschen können sich einen Urlaub auf den griechischen Inseln und den Konsum hochqualitativer griechischer Erzeugnisse nur leisten, wenn sie selbst dank ihrer Leistungen und ihrer Disziplin auf anderen Märkten erfolgreich sind.
Wir sind in alledem längst so eng miteinander verbunden. Das Wohlergehen des wiedervereinigten Deutschlands und des griechischen Volkes lässt sich nicht mehr voneinander trennen. Und weil dies so ist, sehe ich der Zukunft der deutsch-griechischen Freundschaft mit großer Zuversicht entgegen.