Europa darf nicht zurückfallen!
(von Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt)
Wenn in Europas Mitgliedstaaten Rechtspopulisten mit anti-europäischer Agenda Erfolge feiern, dann ist es Zeit zu handeln. Diesen Populisten geht es auch in der Europapolitik – frei nach Oscar Wilde – oftmals nicht um Argumente, sondern um Emotionen, nicht um das reale Europa, sondern um das gefühlte. Und genau hier hat Europa ein Problem. Wenn Populisten Emotionen bedienen, dann müssen die Sachargumente um ein Vielfaches stärker sein, um überzeugen zu können. Ich schäme mich in diesem Zusammenhang so manche Äußerungen, die in der deutschen Presse über unsere griechischen Freunde vor allem zu Beginn der Euro-Krise zu lesen waren. Denn ich bin zutiefst überzeugt, dass die Befürworter der Idee der „ever closer union“ die sehr viel besseren Argumente gegenüber denen, die der Renationalisierung in Europa das Wort reden, haben.
Wer das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte, wer sich nationale Währungen oder Grenzkontrollen zurücksehnt, der gefährdet die zentralen Errungenschaften Europas – Freiheit und Wohlstand – und zündelt mit dem Feuer des Nationalismus. Ein Phänomen, das wir mit dem europäischen Integrationsprozess nach dem unbeschreiblichen Leid, das im Namen meines Landes über den europäischen Kontinent hinwegfegte, in den letzten Jahrzehnten so dringend hinter uns lassen wollten. Mit Fortschreiten der europäischen Integration glaubten wir die Geißel des Nationalismus überwunden zu haben. Europa – so muss man in dieser Zeit erinnern, das ist auch das zentrale Friedensprojekt unseres Kontinents.
Wir brauchen mehr Europa, weil nur Europa leisten kann, was die Nationalstaaten nicht können – zum Beispiel, wenn es darum geht, den Binnenmarkt endlich zu vollenden und die Wettbewerbsfähigkeit Europas an den globalen Märkten auszurichten.
Europa ist dabei zuallererst ein Projekt der Menschen – nicht irgendwelcher Elitenzirkel oder Wirtschaftsunternehmen. Vornehmste Aufgabe der Politik ist es deshalb, die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen – gerade diejenigen, die jetzt aufgrund von Anpassungsprozessen erhebliche Opfer bringen müssen. Deutschland hat großen Respekt vor den Sparanstrengungen des griechischen Volkes und der Entschlossenheit der griechischen Regierung, Reformen durchzusetzen.
Denn auch die Menschen in Ländern, die für die Hilfspakete Kredite und Garantien leisten, zeigen sich solidarisch. Deutschland schultert einen beträchtlichen Anteil der Hilfspakete, die zur Rettung der Gemeinschaftswährung aufgelegt wurden. Wir können Griechenland und anderen europäischen Partnerländern jetzt nur helfen, weil wir selbst unsere wettbewerbs- und solidarische Leistungsfähigkeit durch mutige Reformen gesichert haben. Dafür haben auch die Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren Einschnitte hinnehmen müssen. Diese Menschen nun von europapolitischen Solidaritätsprogrammen zu überzeugen, ist eine politische Herausforderung.
Wir mussten und müssen uns eingestehen, dass unsere für Jahrzehnte als selbstverständlich gehaltene Verschuldungspolitik zu einer schon für unsere Generation nicht mehr zu schulternde Last wird. Und wir müssen für den wirtschaftlichen Erfolg unsere gemeinsame Währung „sturmfest“ machen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Euro-Zone Schritt für Schritt auseinander spekuliert wird. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die anhaltenden Schwierigkeiten zu überwinden. Und Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt die notwendige Solidarität vermissen lassen. Wir wissen, was wir dem Euro politisch und wirtschaftlich zu verdanken haben.
Wir dürfen die Last der fiskalischen Erneuerung nicht allein unseren Bürgern aufbürden. Diejenigen, die von hohen Renditen profitiert haben, müssen auch das damit einhergehende wirtschaftliche Risiko tragen. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden – für Individuen wie für Staaten. Die Steuerzahler Europas, sie dürfen nicht die Bad Bank Europas sein. Und gleichzeitig ist es in unser aller Interesse, einen Flächenbrand zu verhindern.
Europas Zukunftsfähigkeit steht und fällt mit seiner Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört die qualifizierte Ausbildung junger Menschen wie der Wettbewerb um die besten Köpfe. Die Kombination dieser Faktoren wird entscheidend sein für die Innovationskraft Europas in der Zukunft. Einerseits müssen wir das eigene innovative Potential besser fördern, andererseits eine Willkommenskultur entwickeln, die das Arbeiten und Leben in Europa für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver macht.
Das Ziel all unserer Bemühungen ist die Stärkung unseres großen gemeinsamen Projektes Europa, dessen zentrale Errungenschaften Frieden, Freiheit und Wohlstand sind. Unser tiefer Respekt gilt alldenjenigen, die jetzt schmerzhafte Sparanstrengungen erbringen mit dem Ziel, eine ehrgeizige Reformagenda umzusetzen. Deutschland wird Griechenland dabei nach Kräften unterstützen. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten mit aller Kraft für die Zukunft Europas eingesetzt – so auch vor über 30 Jahren für den Beitritt Griechenlands zur EU. Gemeinsam wird es uns nun auch gelingen, die gegenwärtige Krise zu überwinden.
