Erklärungen von Bundesaußenminister Westerwelle und Staatsminister Hoyer
Bild vergrößern
Guido Westerwelle
(© picture alliance / dpa)
Erklärung von Bundesaußenminister Westerwelle (22. Juli in Kabul):
"Ich bin erleichtert über das Ergebnis, das in Brüssel erzielt werden konnte. Europa hat sich behauptet und sich als handlungsfähig erwiesen. Es war wichtig, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen hart verhandelt hat, aber natürlich geht die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los. Es geht um Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa."
Bild vergrößern
(© FDP)
Erklärung von StM Hoyer:
"Die Beschlüsse, die beim gestrigen Eurozonen-Gipfel gefasst wurden, senden das entscheidende Signal: Wir werden den Euro, von dem wir Deutschen mit am meisten profitieren, mit aller Kraft verteidigen! Die Euro-Länder haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Euro-Zone gegeben.
Wir haben die Grundlagen geschaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu stärken und mit Investitionen seine Produktivität zu erhöhen. Gleichzeitig muss Griechenland den Weg der fiskalischen Konsolidierung fortsetzen. Natürlich sind die gestrigen Ergebnisse eine Kompromisslösung für alle Beteiligten. Mit der Beteiligung des Privatsektors haben wir eine zentrale Forderung durchgesetzt: Diejenigen, die wirtschaftlich profitieren, tragen nun auch ein Teil des damit verbundenen Risikos.
Es ist nun an der Zeit, die enge wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung Europas durch eine stärkere politische Integration nachzuzeichnen. Es wird immer deutlicher, dass die Logik der Beschlüsse von Maastricht 1993 jetzt aufgeht: Die Wirtschafts- und Währungsunion verstärkt den Druck auf eine politische Union.
Wir müssen jetzt den Mut für weitere Integrationsschritte in Richtung einer politischen Union aufbringen. Wir müssen die Verantwortlichkeiten auch in Europa strukturell und demokratisch absichern und jetzt entschlossen am europäischen Haus weiterbauen.
Die Krise der letzten Monate hat gezeigt: Wir werden uns in der globalisierten Welt nur mit mehr Europa behaupten -- nicht mit weniger."
