Interview des Botschafters Dr. Wolfgang Schultheiss für die Zeitung Aggelioforos, 30. Oktober 2005

Wolfgang Schultheiss: „Wir ändern unsere Politik nicht“ – Athen und Berlin auf der gleichen Wellenlänge in der EU

Der neue Bo DEUs, Wolfgang Schultheiss, ist in einer Übergangsphase für Berlin frisch aus DEU gekommen. Er ist auch optimistisch für die Zukunft der großen europ. Wette, welche, wie er sagt, gewonnen wird.

Der erfahrene deu Diplomat ist der Ansicht, die sich in Entstehung befindende Regierung in DEU werde die gleichen engen Freundschaftsbeziehungen mit Athen pflegen, während er für die Zukunft der EU trotz der Vertrauens- und Identitätskrise, welche heute die 25 quält, optimistisch ist.

Eine neue Regierung bildet sich z.Zt. in DEU. Welche Auswirkungen kann dieses Ereignis auf die bilateralen Beziehungen mit GRC haben?

Ich bin davon überzeugt, dass die bilateralen Beziehungen derart stabil sind, dass sich nichts verändert, wenn in unseren Ländern die Regierungen wechseln. Die abgehende Regierung von BK Schröder hatte eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Regierung Karamanlis, soviel ich weiß, gab es trotz der unterschiedlichen politischen Herkunft auch ein sehr gutes persönliches Verhältnis zwischen den beiden Regierungsvorsitzenden. Ich meine, dass auch mit der christdemokratischen BKin das Verhältnis genau so gut sein wird. Außerdem ist in DEU die Kontinuität in der Außenpolitik die Regel, ungeachtet des Regierungswechsels.

Die Veränderungen

Frau Merkel trat ggü der Presse USA-orientierter auf als ihr Vorgänger. Ändert sich etwas in Europa mit der Kanzlerin Merkel?

In der EU-Politik sind die Regierungen aufgrund einer Reihe von Abkommen und gemeinsamen Beschlüssen gebunden. Zudem will DEU nicht seine europ. Politik verändern. Die einzige substantielle Differenz zwischen Frau Merkel und der abgehenden Regierung war die Frage der Beitrittsperspektive der TUR, was nach der Entscheidung vom 03.10. nicht mehr aktuell ist. Ich sehe also keine Veränderungen in der EU-Politik. Die Beziehungen DEUs zu den USA, bilden eine wichtige Säule unserer Außenpolitik und sie sind in ihrem Kern sehr gut. Es ist möglich, dass die neue Regierung mit mehr Nachdruck das Verhältnis zu Washington betreibt, insbesondere was das Klima betrifft, aber keinstenfalls im Gegensatz zu unserer europ. Politik.

Das Klima

Während des Gipfels in Hampton Court haben die 25 nach einem „Erfolg“ gesucht, um das in EU herrschende negative Klima zu überwinden. Meinen Sie, es bewegt sich etwas in Europa?

Schwierig zu beantworten, wenn man nicht über die Gabe des Wahrsagers verfügt. Sicher ist, dass sich Europa heute in einer Phase der Neuüberlegungen befindet. Ich glaube, dass sich die EU auf jeden Fall weiterentwickeln wird. Außerdem gab es in der Vergangenheit auch Rückschritte, welche die EU überwunden hat, aus diesen gelernt hat und schließlich stärker daraus geworden ist. Wichtig ist es jetzt, die Bürger der EU zu gewinnen, sie von der europ. Wette zu begeistern. Die EU-Bürger müssen sich aktiver an den Entscheidungsprozessen beteiligen. Kurz gesagt müssen die europ. Regierungen einerseits merken und überzeugen, dass der Aufbau Europas nicht nur für die Elite bestimmt ist, und andererseits bei ihren Bürgern für die EU werben. Europa kann nur von seinen Völkern aufgebaut werden, und es muss ein Gefühl europ. Identität entstehen. Dieses besonders wichtige Thema steht sich im Mittelpunkt der Veranstaltung, die morgen mit dem Vorsitzenden des BuVerfG Hans-Jürgen Papier im Festsaal der Uni THE stattfinden wird. Die Krise in der EU wird man überwinden, sobald die Bürger merken, dass Europa ihre Interessen verteidigt, ihre Befürchtungen ernst nimmt, und wir uns eine europ. Identität aneignen.

Sie sind eher optimistisch. Doch ist es eindeutig, dass einige europ. Regierungen es vorziehen würden, für einen gemeinsamen Markt zu kämpfen, anstatt für eine europ. Integration…

Ich bin tatsächlich optimistisch, aber kein Träumer. Die EU wird sich weiterentwickeln.

Gehen wir zu unserer Nachbarschaft außerhalb der EU. Glauben Sie dass FYROM mit ihrem verfassungsrechtlichen Namen von Berlin anerkannt wird?

Tatsächlich hat der vorige BT mit einer Resolution von der Regierung verlangt, FYROM als Mazedonien anzuerkennen. Dennoch binden derartige Resolutionen des Parlaments die BuReg nicht. Sie hat sich bisher – und ich glaube, sie wird es auch künftig tun - in der Namensfrage Ihrer Nachbarrepublik an die Vereinbarungen innerhalb der EU gehalten. Allerdings zeigt die Resolution des BT – welche, ich wiederhole es, die Regierung nicht verpflichtet – die existierenden Gedanken zur Namensfrage und spiegelt die Ansicht der öff. Meinung wieder. Im Endeffekt aber heißt das Nachbarland für DEU FYROM.

Noch bessere Beziehungen

Sie sind einigermaßen frisch in GRC. Welche werden ihre prioritären Aufgaben sein, ihre Prioritäten?

Glücklicherweise liegen die Sachen in den bilateralen Beziehungen einfach, da diese sehr gut sind, sowohl inoffiziell, als auch offiziell. Sowohl wegen der guten Zusammenarbeit unserer beiden Länder, als auch wegen der Hunderttausende von Griechen die entweder in D studiert, bzw. in D als Gastarbeiter gelebt haben, oder aber auch in den Jahren der Diktatur in meinem Land Asyl gesucht haben. Zudem bin ich seit Anfang September, als ich meine Akkreditierung dem grc Staatspräsidenten der Hellenischen Republik übergab, sowohl als Diplomat als auch persönlich immer zuerst auf Sympathie gestoßen. Ich kenne natürlich den schweren „Schatten“, den unsere Vergangenheit wirft, und bin auch persönlich entschlossen zu beweisen, dass wir ihn bannen können. Heute kämpfen wir gemeinsam mit GRC, einem Kernland der EU, für eine bessere europ. Zukunft. Das ist meine Aufgabe auf politischer Ebene, während ich mich auf der wirtschaftlichen – ich weise darauf hin, dass DEU der größte Handelspartner GRC’s ist –bemühen werde, die sehr guten bilateralen Beziehungen weiter zu verbessern. Zusätzliches Ziel – und das ist genau so wichtig – ist die Förderung der bilateralen Kulturbeziehungen durch das GI und den beiden Deutschen Schulen in ATH und THE.