Interview des deutschen Botschafters auf Zypern, Dr. Jochen Trebesch, zu Wirtschaftsthemen und EU-Finanzierung in der Zeitung Fileleftheros

Interview mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Zypern , Dr. Jochen Trebesch (Tassos Anastasiades, Fileleftheros. Erscheinungsdatum 05.12.2004)

P.: Herr Botschafter, wie sehen Sie die wirtschaftliche Lage in Deutschland?

T.. Eine Antwort auf diese Frage muß zweigeteilt ausfallen: Einerseits sind wir Exportweltmeister, d.h. wir Deutschen haben mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert, als jedes andere Land der Welt. Andererseits liegen unsere Wachstumsraten auch im europäischen Vergleich unter dem Schnitt. Deutschland leidet unter einer Arbeitslosenrate von fast 10 Prozent. Das ist das Dreifache der Arbeitslosenquote auf Zypern. Mit anderen Worten: wir durchschreiten – wie einige andere Partner in Europa auch - eine Phase deutlicher Wachstumsschwäche. Um diese zu überwinden, muß die deutsche Wirtschaft alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Stärken im internationalen Wettbewerb auszubauen. Angesichts der Globalisierung -  und das heißt ja im Kern verstärkter internationaler Wettbewerb müssen wir die Strukturen unserer Wirtschaft und unserer Sozialsysteme auf ihrer Effizienz hin überprüfen. Aber ich denke, da sind wir in Deutschland auf einem guten Weg mit ersten erfolgreichen Etappen.

P. …in einem Prozess, den Bundeskanzler Schröder als „Agenda 2010“ in Bewegung gesetzt hat. Was sieht diese Agenda vor?

T. Richtig. Der Bundeskanzler hat sich und uns allen die Frage gestellt, wie man es erreichen kann, dass wir auch noch im Jahr 2010 unseren Lebensstandard im Rahmen sicherer und hochwertiger Arbeitsplätze erhalten können. Die Agenda 2010 ist die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage. Verkürzt gesagt ist die Agenda 2010 ein Programm für den Umbau des Sozialstaates, mit dem Ziel, seine Struktur und seine Leistungsfähigkeit zu erhalten.

P:. Also eigentlich ein „konservativer“ Ansatz?

T:. In gewisser Weise schon. In Deutschland wurde nach dem Krieg ein System der „sozialen Marktwirtschaft“ geschaffen, das über Jahre hin für eine gerechte Verteilung des in Deutschland erwirtschafteten Wohlstandes sorgte. Grundgedanke war und ist letztlich, dass Wirtschaft und Gesellschaft in enger Zusammenarbeit solidarische Schutzformen entwickeln, die denen zugute kommen, die sich selbst nicht  - oder nicht mehr - helfen können. Dieses System gilt es im Grundsatz zu erhalten.

Wir dürfen aber auch die Augen vor den neuen Herausforderungen an dieses System nicht verschließen. Wir wissen beispielsweise seit Jahren, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben: 1960 haben noch zehn Beitragszahler die Alterssicherung eines Rentners finanziert. Heute sind es drei bis vier. Voraussehbar ist auch, dass sich dieses Verhältnis weiter zu Lasten der Beitragszahler verschlechtern wird, zumal es uns glücklicherweise gelingt, auch die individuelle Lebenserwartung zu steigern. Schon dieses Beispiel allein zeigt, dass es ohne tief greifende Reform nicht geht: Wir müssen den Sozialstaat umbauen.

Die Agenda 2010 sieht daher zunächst folgende Schwerpunkte vor:

Erstens Reform der Rentenversicherung durch Einführung von zusätzlichen, individuellen Vorsorgeelementen, die vom Staat unterstützt werden;

Zweitens Reform des Gesundheitswesens durch Kostensenkung, Verbesserung der Prävention und größeres Vertrauen in die Verantwortung des Einzelnen; sowie schließlich

Drittens: Reformen auf dem Arbeitsmarkt durch Schaffung von Anreizen für diejenigen, die arbeiten wollen und die Aufforderung an die, die arbeitsfähig sind, größere Bereitschaft zu zeigen, einen Arbeitsplatz zu akzeptieren.

Eines ist dabei klar: es kann sich nicht nur um oberflächliche Schönheitsreparaturen handeln. Die Sozialsysteme erfordern eine Modernisierung ihrer Strukturen. Und das fängt schon bei den Grundfragen unserer Gesellschaft an: wir suchen nach einem neuen sozialen Gleichgewicht zwischen Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung.

P.: Glauben Sie, dass die Gewerkschaften und die Opposition mit der Regierung zusammenarbeiten werden, um die Agenda 2010 umzusetzen?

T.: Ich bin überzeugt davon, dass eine große Mehrheit meiner Landsleute, darunter auch die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien, die Probleme und deren Ursachen ähnlich analysieren, wie die Bundesregierung. Das korrespondiert mit einer sehr hohen „abstrakten Reformbereitschaft“ in der Bevölkerung Deutschlands: etwa 80 Prozent aller Deutschen meinen, es müsse sich vieles, wenn nicht gar alles in unserer Gesellschaft ändern. Wenn es aber an konkrete Schritte zur Änderung geht, und Interessengruppen oder Einzelne sich betroffen sehen, sinkt die Bereitschaft zur Änderung. Es geht also – wie häufig bei der Umsetzung einer Politik – um den richtigen Weg zum Ziel. Dennoch glaube ich, dass wir ohne einen breiten Konsens in den Grundlinien die nötige Radikalität der erforderlichen Reformen nicht erreichen werden. Das ist nicht zuletzt auch der Grund dafür, weshalb die Bundesregierung die Diskussion breit führt und es nicht bei dem Blick auf Deutschland belässt.

P.: Hinkt Deutschland den übrigen Europäern hinterher?

T.: Deutschland steht in Europa mit seinen Problemen nicht allein. Wir können beobachten, wie sich die Politik in viele unserer Partnerländer um dieselben Themen dreht. Wenn ich es richtig sehe, wird sich selbst Zypern mit ähnlichen Fragestellungen beschäftigen müssen. Einige Länder, z. B. unsere skandinavischen Nachbarn, haben bereits vor längerer Zeit mit Reformen begonnen, die einiges von dem vorwegnehmen, was bei uns derzeit diskutiert wird. Wir hatten in Deutschland allerdings auch die historische Chance der friedlichen Revolution im Osten und der deutschen Wiedervereinigung, die uns politisch und wirtschaftlich in den letzten Jahren stark beschäftigt hat…

P.: …ist die Wiedervereinigung also Schuld am Reformstau in Deutschland?

T.: Nein, am Reformstau bestimmt nicht. Die Wiedervereinigung war und ist ein historischer Glücksfall. Sie für die gegenwärtige Situation verantwortlich zu machen, geht an der Realität vorbei. Die wirtschaftliche und soziale Integration der neuen Bundesländer mag in den letzten Jahren Aufmerksamkeit der Politik stärker beansprucht haben, als man es mit Blick auf die Gesamtlage in Deutschland gewünscht hätte. Fakt ist, dass die Wiedervereinigung nach wie vor und auch mittelfristig eine beträchtliche Herausforderung für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungskraft Deutschlands darstellt. Wir transferieren für den „Aufbau Ost“ – dem Programm zur wirtschaftlichen Stärkung der neuen Bundesländer – jährlich etwa 80 bis 90 Milliarden Euro, also etwa vier Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

P.: Sind es diese Belastungen, die Deutschland dazu bewegen, die Finanzplanung der EU-Kommission zu kritisieren?

T.: Die EU-Kommission hat die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 ganz unter das Zeichen stärkeren Wachstums und zukunftorientierter Politiken gestellt. Die Bundesregierung begrüßt dies ausdrücklich. Wir dürfen allerdings auch in Europa nicht so weitermachen wie bisher. Es reicht nicht, zu den alten Politiken lediglich neue hinzuzufügen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Einfach mehr Geld auszugeben kann heutzutage keine intelligente Antwort auf die komplizierten Fragen europäischer Finanzplanung sein. Deutschland ist sich bereits mit fünf weiteren europäischen Partnern einig darüber, das das Ziel sein muß, die Ausgaben der Union auf nicht mehr als 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu begrenzen. Der rasch erhobene Vorwurf, Deutschland wolle seine Ausgaben für Europa zu Lasten anderer EU-Staaten senken, lässt sich rasch entkräften: Die von der Bundesregierung geforderte Begrenzung auf 1 Prozent ist nämlich nach wie vor ein Wachstumsszenario mit einer Steigerungsrate für den EU-Finanzrahmen, der weit über das Wachstum der nationalen Haushalte hinausgeht. Für Deutschland bedeutet selbst die Begrenzung auf 1 Prozent des BNP, dass unsere jährlichen Abführungen von heute 22 Mrd. Euro auf 32 Mrd Euro im Jahr 2013 steigen. Deutschlands Nettolasten würden sich im zeitlichen Rahmen der Vorausschau von 7,7 Mrd Euro auf etwa 15 bis 16 Mrd Euro verdoppeln. Schon diese Belastungen sind in Deutschland politisch nur schwer vermittelbar. Ich glaube, dass der deutsche Steuerzahler kaum Verständnis dafür aufbringt, wenn sich nicht auch auf der EU-Ebene eine ähnliche Konsolidierungsanstrengung abzeichnet, wie sie seit Jahren unseren nationalen Haushalt kennzeichnet. Wir sind überzeugt davon, dass wir die neuen Herausforderungen für die erweiterte Union nur alle gemeinsam werden meistern können. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden und dürfen nicht zu Lasten einiger weniger Mitgliedstaaten gehen.

P.: Hat diese klare Position auch Auswirkungen auf die deutsche Politik zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt?

T.: Das eine hängt mit dem anderen untrennbar zusammen. Den richtigen und erhaltenswerten Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der daraus folgenden Notwendigkeit weiterer nationaler Konsolidierung können wir nur gerecht werden, wenn das EU-Ausgabevolumen klar begrenzt wird: Auch muss die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zum Maßstab für die Höhe der Ausgaben der Union gehören. Im übrigen müssen wir in erster Linie die Glaubwürdigkeit des Paktes erhalten. So sind wir uns mit allen EU-Mitgliedern einig, dass die Referenzwerte des EG-Vertrages nicht geändert werden dürfen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind aus unserer Sicht ein guter Ausgangspunkt, um auch künftig eine ökonomisch sinnvolle Anwendung des Paktes in seinem ursprünglichen Sinne sicherzustellen.

P.: Herr Dr. Trebesch, können Sie uns kurz die wesentlichen Ziele der Bundesregierung in Bezug auf die sogenannte „Lissabon-Strategie“ erläutern?

T.:  Die Europäische Union hat sich im März 2000 in Lissabon zu Recht die Aufgabe gestellt, die Zukunft Europas zu denken, um das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell zukunftsfähig zu machen. Die so genannte Kok-Gruppe hat vor kurzem eine Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie gezogen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Bericht als einen wichtigen Beitrag zum Diskussionsprozess. Unsere Position lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen:

1. Die Agenda der Lissabon-Strategie muß sich in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage wieder stärker auf ihre ursprünglichen Ziele Wachstum und Beschäftigung konzentrieren;

2. Dafür muß der gemeinsame Binnenmarkt weiter ausgebaut, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt und Forschung und Entwicklung gefördert werden;

3. Die Vollendung der Binnenmärkte für Strom und Gas, die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie, der Binnenmarkt für Rüstung und ein gemeinsamer Referenzrahmen für die europäische Gesetzgebung sind von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Strategie

4. Damit unsere Unternehmen in Europa ein bekanntes und vorhersehbares „level playing field“ haben, muss es Fortschritte bei der einheitlichen Finanzaufsicht und einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage geben. Und schließlich

5. Die Neuausrichtung und Reform der Lissabon-Strategie muss sich strikt im Rahmen des von uns und anderen EU-Mitgliedern verlangten 1 %-Ziels für den EU-Haushaltsrahmen 2007 – 2013 bewegen . 

Ich bin sicher, dass die Mitglieder der Union auf ihrem Frühjahrsrat 2005 geeignete Orientierungen für die zweite Halbzeit der Lissabon-Strategie festlegen werden, die diese Positionen, die in unser aller Interesse liegen, mit berücksichtigen.

P.: Muss Europa also die Regeln seiner gemeinsamen Politiken, etwa die des Strukturfonds ändern?

T.: Die Erweiterung der EU bedeutet für alle alten Mitgliedstaaten eine Mehrbelastung. Wir brauchen daher auch auf der europäischen Ebene umfassende Reformprozesse ähnlich demjenigen, den wir in Deutschland mit der Agenda 2010 eingeleitet haben. Die Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten können nicht durch zusätzliche Mittel finanziert werden. Sie müssen in erster Linie durch Umschichtungen von der Gruppe der EU-15 aufgebracht werden. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Der Vorschlag der EU-Kommission sieht für den Zeitraum 2007 bis 2013 eine Steigerung der Ausgaben im Bereich der Strukturpolitik um rund 100 Milliarden Euro in Preisen von 2004 vor. Für Deutschland würde dies eine Mehrbelastung von etwa 22 Milliarden Euro, also mehr als 3 Milliarden Euro jährlich bedeuten – allein für die Strukturpolitik. Abgesehen davon, dass wir in Deutschland keine Möglichkeit sehen, diese Mittel noch zusätzlich einzusparen, sind wir der festen Überzeugung dass wir die Herausforderungen auch mit einem strafferen Budget meistern können. Priorität müssen die bedürftigsten Regionen haben. Mitgliedstaaten und Regionen, die über Jahre und Jahrzehnte die Solidarität und Unterstützung der Gemeinschaft erfahren haben, können sich nun ihrerseits solidarisch gegenüber den noch Bedürftigeren zeigen. Dabei müssen vergleichbare Regionen aber auch gleich behandelt werden: Bedürftige Regionen dürfen nicht deshalb benachteiligt werden, nur weil sie sich in einem etwas wohlhabenderen Land befinden.

P.: Eine letzte Frage, Herr Botschafter: wie stehen die Deutsch-Zyprischen Wirtschaftsbeziehungen?

T.: Zyperns Beitritt zur Europäischen Union hat uns noch näher zusammengebracht. Der gemeinsame Markt eröffnet zyprischen und deutschen Unternehmen viele Chancen, die bereits in großem Umfang genutzt werden. Besonders viele und fruchtbare Kontakte gibt es unter anderen im Schifffahrtsbereich, aber auch im Tourismus. Ich könnte mir auch neue Felder der Zusammenarbeit vorstellen, beispielsweise auf dem Feld der Umwelttechnologie. Auch hier hat die deutsche Wirtschaft viel zu bieten. Um die Tür nach Europa noch weiter zu öffnen, bemühen wir uns um die zügige Umsetzung des deutsch-zyprischen Äquivalenzabkommens, das jungen Hochschulabsolventen die Arbeitsaufnahme im jeweils anderen Land weiter erleichtern soll. Zur Vertiefung des gegenseitigen Austauschs gehört nicht zuletzt die Sprache. Ich würde mich freuen, wenn Schüler auf Zypern bald die Möglichkeit erhielten, früher als bisher Deutsch zu lernen. Zu guter Letzt: Meine Landsleute haben Zypern schon lange als gastfreundliches und attraktives Kulturland entdeckt. 150 000 deutsche Urlauber kehren jährlich als Botschafter Zyperns nach Deutschland zurück. Eine bessere Grundlage für exzellente Beziehungen kann es kaum geben.