Kooperation in der europäischen Krise
Im Mittelpunkt des Gesprächs von Außenminister Guido Westerwelle mit seinem griechischen Amtskollegen Stavros Dimas am 29. November in Berlin stand das gemeinsame Engagement der EU-Partner zur Überwindung der Schuldenkrise im Euro-Raum.
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Außenminister Guido Westerwelle mit seinem griechischen Amtskollegen Stavros Dimas - Gespräch im Gästehaus "Villa Borsig" am 29.11.2011
(© Auswärtiges Amt)
Dem Gespräch war eine Diskussionsrunde zur Zukunft Europas im Rahmen des "Forums Außenpolitik" vorangegangen, an der beide Außenminister gemeinsam mit ihrem polnischen Amtskollegen Sikorski teilgenommen hatten.
Auch bei dem bilateralen Treffen der Minister aus Griechenland und Deutschland standen neben der unmittelbaren Krisenbewältigung vor allem die langfristigen Konsequenzen aus der Euro-Krise auf der Tagesordnung. "Mich freut, dass wir gemeinsam für eine begrenzte Veränderung der Verträge eingetreten sind", sagte Außenminister Westerwelle nach dem Gespräch.
Langfristige Reformen
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Außenminister Guido Westerwelle mit seinem griechischen Amtskollegen Stavros Dimas - Gespräch im Gästehaus "Villa Borsig" am 29.11.2011
(© Auswärtiges Amt)
Es gehe nicht darum, Europa neu zu erfinden, sondern darum, die Konstruktionsdefizite zu beseitigen und die strukturellen Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche krisenhafte Situationen nicht wiederholten. Damit das funktioniere brauchten die Sanktionen "Biss und Autorität". "Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln zu einer Stabilitätsunion", so der Bundesaußenminister.
Westerwelle brachte seinen großen Respekt vor der Entschlossenheit zum Ausdruck, mit der die neue griechische Regierung die Umsetzung der Reformen anpacken wolle. Die großen Reformvorhaben der Athener Regierung bedeuteten auch große Lasten für die griechischen Bevölkerung. Athen könne sich dabei auf Europas und Deutschlands Solidarität verlassen.
Verbesserung der EU-Wettbewerbsfähigkeit
Es gehe jetzt darum - so Westerwelle weiter - die Basis für die Gesundung zu schaffen. Dafür sei Ausgabendisziplin nötig, aber auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - nicht nur Griechenlands, sondern auch der Europäischen Union insgesamt.
Dimas betonte die Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Krise in Kooperation mit den europäischen Partnern schnell und effektiv anzugehen. Dimas zeigte sich überzeugt, dass mit der Vertiefung des institutionellen Rahmens der Eurozone, der mit den Vertragsveränderungen erreicht werden kann, die Krise auf EU-Ebene wirklich bewältigt werden könne.
Neben der Euro-Krise standen auch die Entwicklungen in der arabischen Welt, insbesondere in Syrien und Ägypten sowie die aktuellen Ereignisse in Iran auf der Agenda des Gesprächs der beiden Außenminister.
Stand 30.11.2011
